von Stetten/Wegner: Erleichterungen für den Mittelstand von Rot-Grün verhindert

Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum
Jahressteuergesetz 2013 vom gestrigen Mittwoch ist die Verkürzung der
Aufbewahrungsfristen endgültig gescheitert. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, und der
Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kai Wegner:

Die Ablehnung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer-
und Handelsrecht ist für den deutschen Mittelstand schlichtweg eine
Katastrophe und ein symbolischer Tiefpunkt. Immerhin ging es hier um
jährliche Bürokratieentlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Der
frisch gekürte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat damit dem
deutschen Mittelstand sein wahres Gesicht offenbart. Und dies ist nur
die Ouvertüre des Stücks „Rot-Grüne Mittelstandspolitik“.

Mit dem Hinweis auf eventuell auftretende Mindereinnahmen durch
Steuerausfälle lehnte der Bundesrat diese Maßnahme – die auf der
Agenda Bürokratieabbau der christlich-liberalen Koalition ganz oben
steht Рab. Der Vermittlungsausschuss hat hier leider keine L̦sung
herbeiführen können. Noch ist die Grundstimmung bei den Unternehmen
positiv, doch sind Schuldenkrise und Energiewende ernst zu nehmende
Themen, so dass dieser Bürokratieabbau für den Mittelstand sehr
wichtig gewesen wäre.

In der Sache ist der voraussichtliche Steuerausfall durch
verkürzte Aufbewahrungsfristen ungefähr um die Hälfte geringer als
nach den Annahmen der Länder. Dies hat eine Studie des Instituts der
Deutschen Wirtschaft klar nachgewiesen.

Gerade in einem immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen
Umfeld ist es von fundamentaler Bedeutung, dass Unternehmen Zeit und
Geld in ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren und nicht in unnötige
Bürokratie.

Die Daueraufgabe Bürokratieabbau werden wir weiter betreiben und
dieses Thema nach dem gestrigen Tag nicht aufgeben. Es zeigt sich,
dass die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer- und
Handelsrecht bei der christlich-liberalen Koalition am besten
aufgehoben ist und nicht der Opposition in die Hände gelegt werden
darf!

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