Von wegen Wahrheit und Klarheit in zu Guttenbergs “Grundsatzrede“

Zur selbsternannten Grundsatzrede von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:

Gestern hat Verteidigungsminister zu Guttenberg vor hohen Offizieren an der Fuehrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eine selbst erklaerte „Grundsatzrede“ gehalten. Es sollte nicht nur um die Sparzwaenge seines Ressorts gehen, die durch das astronomische Haushaltsdefizit notwendig geworden sind. Nein, es sollte um Grundsaetzliches gehen: Um Mut, um Opferbereitschaft, um die Einsatzfaehigkeit der Streitkraefte. Um die Wehrpflicht und den Auftrag der Bundeswehr. Um Mittel, Faehigkeiten und Strukturen. Und natuerlich um notwendige Einsparungen. Laesst man all die hehren Worte, die militaergeschichtlichen Zitate beiseite, bleiben als Essenz der Rede drei Punkte uebrig:

• Die bisherige Kategorisierung der Streitkraefte in Stabilisierungs- Unterstuetzungs- und Eingreifkraefte laesst sich angesichts der Realitaeten der Einsaetze nicht mehr durchhalten,
• Kleine Standorte sind nicht wirtschaftlich
• Umfang und Strukturen der Bundeswehr werden veraendert.

Das hilft nicht weiter. Was ist denn ein kleiner Standort, fragen sich nervoese Buergermeister. Will er die Wehrpflicht jetzt abschaffen, fragt sich die FDP? Mit dem Entwurf des neuen Wehrrechtsgesetzes wurden bereits Fakten geschaffen, die mit seiner Analyse ueberhaupt nicht uebereinstimmen. Durch die Verkuerzung auf W 6 werden die Wehrpflichtigen fuer die Bundeswehr nur teurer, sie hat aber nichts von ihnen. Das passt nicht zusammen.

Wo will er konkrete Sparmassnahmen ansetzen, welche Investitionen will er streichen? Wo bleiben grundsaetzliche Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie; zu Rolle der EU mit ihrer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik? All das kann man doch nicht isoliert betrachten.

Nein, was als Grundsatzrede angekuendigt wurde sind nichts als verschwurbelte, hohle Phrasen mit geringer Aussagekraft. Die Fragen seines Hauses sind richtig, aber sie sind nicht neu. Wir fordern seit zweieinhalb Jahren, die Streitkraeftekategorisierung zu veraendern, weil sie nicht mehr mit der Realitaet uebereinstimmen.

Von wegen Wahrheit und Klarheit: Es fehlen alle Antworten, wohin die Reise geht. Daraus laesst sich nur der Schluss ziehen: Der Minister ist kein Akteur, sondern nur ein Getriebener von Sparzwaengen.

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