Voßhoff/Harbarth: Bundestag beschließt grundlegende Modernisierung des Seehandelsrechts

Der Bundestag hat gestern Abend in 2. und 3. Lesung
das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts verabschiedet. Mit ihm
werden künftig auch Schiffsreisende besser geschützt. Hierzu erklären
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion
Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss
Stephan Harbarth:

Andrea Voßhoff erklärt: „Die Verabschiedung des Reformwerkes ist
ein historischer Moment – wir kodifizieren das deutsche
Seehandelsrecht nach über 150 Jahren neu und machen es fit für das
21. Jahrhundert. Der Gesetzgeber zeigt damit, dass grundlegende
Kodifikationen auch heute noch möglich sind.

Die bisherigen Regeln stammen überwiegend noch aus dem Jahr 1861,
als die Seeschifffahrt noch mit Segelschiffen betrieben wurde. Sie
sind offensichtlich veraltet, wenig kohärent und nicht selten
inhaltlich unpassend. Rechtspraxis und Rechtsprechung sind daher
häufig gezwungen, Lösungen für neu auftretende Probleme jenseits der
gesetzlichen Vorschriften zu entwickeln.“

Stephan Harbarth ergänzt: „Wir gestalten das Fünfte Buch des
Handelsgesetzbuchs nunmehr klarer und übersichtlicher. Die Zahl der
einschlägigen Paragraphen wird etwa auf die Hälfte verringert.

Die einschlägigen Bestimmungen für die Frachtschifffahrt und die
Personenschifffahrt werden modernisiert. Dabei führen wir für
Personenbeförderungsschäden eine verschuldensunabhängige Haftung des
Beförderers ein. Darüber hinaus werden die Haftungshöchstbeträge
deutlich angehoben. Schiffsreisende sind also künftig deutlich besser
geschützt.“

Andrea Voßhoff würdigt abschließend: „Mit dieser grundlegenden
Reform des deutschen Seehandelsrechts und dem damit verbundenen
Modernisierungssprung leisten wir einen wichtigen Beitrag zur
Stärkung des deutschen Seehandels. Mein besonderer Dank gilt all
denjenigen Experten, die ihren Beitrag bei der Vorbereitung der
Reform geleistet haben.“

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