Voßhoff/Harbarth: Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen
Antrag mit dem Titel „Keine Patentierung von konventionell
gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen“
debattiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Dr. Stephan Harbarth:

„Anlässlich der heute beginnenden Internationalen Grünen Woche
Berlin wollen wir mit einer parlamentarischen Initiative
Rechtsunsicherheit für die konventionelle Züchtigung von
landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen beseitigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Schutz des
geistigen Eigentums durch das Patentrecht. Patente bilden den
rechtlichen Rahmen für Innovationen und Erfindungen, die für die
Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft von
entscheidender Bedeutung sind.

Zugleich findet das Patentrecht richtigerweise seine Grenzen,
soweit es um konventionelle Züchtigungsverfahren und die auf diese
Weise erzeugten Nutztiere und -pflanzen geht. Dies entspricht im
Grundsatz der geltenden Rechtslage in Deutschland und Europa und
wurde auch von der Großen Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamts bestätigt. In Grenzbereichen gibt es jedoch weiterhin
Rechtsunsicherheit, die wir durch gesetzliche Änderungen im deutschen
und europäischen Patentrecht beseitigen wollen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass sich auch die
Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im Sinne einer gemeinsamen
Initiative dem Antrag angeschlossen haben.“

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