Voßhoff/Heveling: Polizisten jetzt besser geschützt

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen
Donnerstag das Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter Ansgar Heveling:

„Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte hat die christlich-liberale Koalition ein
wichtiges Thema des Koalitionsvertrages abgearbeitet. Polizeibeamte
und andere Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, erhalten
künftig einen verbesserten strafrechtlichen Schutz.

Vollstreckungsbeamte werden immer häufiger bei der Ausübung ihrer
Tätigkeit Opfer von Gewalt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist
insoweit enorme Steigerungsraten auf, alleine in den letzten 10
Jahren mehr als 30 %. Insbesondere Polizeibeamte tragen ein
erhebliches Risiko, bei der Durchsetzung staatlicher
Vollstreckungsakte angegriffen zu werden. Wir haben deshalb die
Strafandrohung in § 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs – StGB – von
zwei auf drei Jahre erhöht.

Weil auch Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte, wie
beispielsweise das THW, immer häufiger bei ihren Einsätzen behindert
und angegriffen werden haben wir sie ausdrücklich in diesen
strafrechtlichen Schutz mit einbezogen. Desweiteren haben wir eine
durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entstandene
Regelungslücke beseitigt, indem nicht mehr nur die Verwendung von
Waffen, sondern auch der Gebrauch von Werkzeugen, die schwere
Verletzungen hervorrufen können – wie etwa Baseballschläger -,
strafschärfend berücksichtigt werden. Schließlich haben wir noch den
Kreis der durch das Strafgesetzbuch besonders geschützten Sachen um
Fahrzeuge der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und von
Rettungsdiensten und Einbeziehung von bedeutenden technischen
Arbeitsmitteln dieser Stellen erweitert.

Es zeigt sich damit wieder einmal, dass die Union die politische
Kraft ist, die sich für die Interessen der Polizeibeamten,
Feuerwehrleute und Rettungskräfte einsetzt. Wir sorgen dafür, dass
sie bei ihrer Arbeit, die sie für uns alle erbringen, auch adäquat
geschützt werden.“

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