Voßhoff: Justizminister Schöneburg muss Straf-vollzug besser kontrollieren

Der wegen Volksverhetzung zu langjähriger Haft
verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat in der
Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein neonazistisches Pamphlet
verfasst und im Internet veröffentlicht. Im Rechtsausschuss des
Landtags Brandenburg musste deshalb Landesjustizminister Volkmar
Schöneburg (Linke) am heutigen Donnerstag den Abgeordneten Rede und
Antwort stehen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:

Es ist ein für den Justizminister höchst peinlicher Vorgang: Horst
Mahler, der bekannte Rechtsextremist und Holocaustleugner, der seine
rechtsradikalen Schriften gerne über das Internet verbreitet hat,
erhält in der JVA Brandenburg im Herbst des letzten Jahres auf seine
Bitte – trotz Warnung eines technischen Experten – einen privaten
Hochleistungsrechner zur Nutzung. Es kann nicht überraschen, dass
Mahler darauf ein neues Machwerk verfasste. Erstaunlich ist dann
schon eher, dass er dieses Pamphlet auf einem USB-Stick aus der
Anstalt nach draußen schmuggeln konnte, von wo es seinen Weg ins
Internet fand.

Das Justizministerium Brandenburg war frühzeitig darüber
informiert, welches technische Equipment Horst Mahler da in Händen
hielt. Ein rasches und vor allem konsequentes Handeln des Ministers
blieb aber aus. Erst Wochen später wurde der private
Hochleistungsrechner gegen einen Anstaltsrechner ausgetauscht, den
Mahler ebenfalls einschlägig zu nutzen wusste. Wie ihm der USB-Stick
zugespielt wurde und wer ihn aus der JVA schmuggelte, ist
offensichtlich nicht geklärt.

Bei einem notorischen Überzeugungstäter wie Horst Mahler hätte
eine eng-maschige Aufsicht des Ministeriums über den Vollzug der
Strafe eigentlich selbstverständlich sein müssen. Mit
Schuldzuweisungen an die Anstaltsleitung und die Vollzugsbediensteten
ist es da nicht getan. Dem Minister sind schwere Versäumnisse bei der
Aufsicht über den Strafvollzug unterlaufen.

Die Vorgänge in der JVA Brandenburg lassen zudem grundsätzliche
Zweifel an einer ausreichenden Steuerung des Vollzugs durch das
Ministerium aufkommen. Justizminister Schöneburg hat hier noch
einiges zu erklären. Insbesondere auch, wie er dafür sorgen will,
dass sich Derartiges nicht wiederholt.

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