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–Wachstum durch Export– und Kürzungsdiktate vertragen sich nicht

„Indem sie ihre Wirtschaftsprognose für 2013 deutlich nach unten korrigiert, gesteht die Bundesregierung indirekt das Scheitern ihrer auf den Außenhandel fixierten Politik ein“, erklärt Michael Schlecht zur heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung. „Die von IG Metall-Chef Berthold Huber erhobene Forderung nach einem Konjunkturprogramm ist die richtige Antwort auf die sich abschwächende gesamtwirtschaftliche Entwicklung.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Auf den Export als Wachstumsmotor zu setzen kann nicht funktionieren, wenn man gleichzeitig die eigenen Handelspartner mit Kürzungsdiktaten in die Krise stürzt. Eine deutliche Stärkung der Binnennachfrage ist geboten. DIE LINKE ist allerdings der Auffassung, dass für eine nachhaltige Belebung der Binnennachfrage deutlich mehr Investitionen erforderlich sind, als die von Huber geforderten acht Milliarden Euro. Wir schlagen ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich vor. Mit einer Millionärssteuer ließe sich ein solches Programm auch ohne höhere Neuverschuldung finanzieren.“

F.d.R. Christian Posselt

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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