Wachstumskurs nicht aufs Spiel setzen

Zur Wachstumsprognose der Bundesregierung erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Die Bundesregierung – wen ueberrascht es – schliesst sich in ihrer Herbstprognose fast uneingeschraenkt den Erwartungen der Konjunkturforscher an. Die kraeftige Konjunkturerholung ist erfreulich, aber – mit Blick auf das schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellte geringere Wachstum – keineswegs selbsttragend. Es gibt auch keinen Anlass fuer Euphorie. Die jetzigen Erfolge finden ihre Grundlage in vergangenen politischen Entscheidungen der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, die von der SPD massgeblich auf den Weg gebracht worden sind. Politisches Handeln ist jetzt mehr denn je gefordert, um den vielfaeltigen konjunkturellen Risiken zu begegnen. Die Chance fuer nachhaltiges Wachstum darf nicht gefaehrdet werden – das Vorkrisenniveau der Wirtschaftsleistung muss erst noch erreicht werden.

Aber hier ist der Bundeswirtschaftsminister tatenlos. Seine aktuelle Arbeitsplanung enthaelt fuer die kommenden Monate nur wenige Vorhaben. Die zentralen wirtschaftspolitischen Fragen laesst Bruederle unbeantwortet: Keine Konzepte, wie die im internationalen Vergleich viel zu geringe Investitionsquote gesteigert werden kann. Fehlanzeige auch eine Antwort darauf, wie die Binnennachfrage bei zu erwartenden, zurueckgehenden Exporten gestaerkt werden soll. Wie ist dem Mangel an gut ausgebildeten Fachkraeften in der deutschen Wirtschaft zu begegnen? Kein Handeln, stattdessen neuerlicher Koalitionsstreit und Vertagung der Sache in die Zukunft. Mit dieser Tatenlosigkeit wird eine nachhaltige konjunkturelle Erholung aufs Spiel gesetzt.

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