Wagenknecht (Linke): Sofortige Klage gegen ESM in Karlsruhe / Bundestag gibt Haushaltsrechte nach Brüssel

Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Sahra Wagenknecht hat
nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige
Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt:
„Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wollen
keine Fristen verstreichen lassen. Wir hoffen auf eine Entscheidung,
die sagt, dass der ESM grundgesetzwidrig ist und so nicht akzeptiert
werden kann.“ Die heutigen Beschlüsse seien ein „elementarer Eingriff
in de Haushaltsrechte des Bundestages“, so die Erste Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linken. „Der Bundestag beschließt heute,
dass er in Zukunft nichts mehr zu beschließen hat.“

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