Wahlen im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute mehrere Wahlen für das noch bis zum 31. Oktober 2010 laufende Geschäftsjahr vorgenommen. Diese waren erforderlich, weil die bisherigen Amtsinhaber zwischenzeitlich aus dem Bundesrat ausgeschieden sind.

Zur zweiten Vizepräsidentin wählte der Bundesrat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen).

Zweite Stellvertretende Vorsitzende der Europakammer wurde Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (Nordrhein-Westfalen).

Zum Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik haben die Länder Staatsminister Stefan Grüttner (Hessen) und zum Vorsitzenden des Finanzausschusses Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) bestimmt.

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