Wahlversprechen: Rösler verschärft Kritik an Merkel

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Kritik an den Wahlversprechen der CDU und der Politik von Kanzlerin Angela Merkel verschärft. „Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich rate hier dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben“, sagte der Wirtschaftsminister der „Welt am Sonntag“. Am Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dürfe nicht gerüttelt werden. Zuvor war bekannt geworden, dass die CDU für die Zeit nach der Wahl neue Milliardenausgaben plant. Hart ins Gericht ging Rösler auch mit Merkels Europapolitik. Die Idee eines hauptamtlichen Chefs der Euroguppe, wie ihn Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande vorgeschlagen hatten, sehe er „mit Skepsis“. Europa habe bereits viele Institutionen und Verfahren, die nur mit Leben gefüllt werden müssten, sagte er. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Merkel und der CDU vor, Milliardengeschenke zu versprechen, ohne zu sagen, wie sie das finanzieren wolle. „Das ist Wahlbetrug mit Ansage“, kritisierte er. „Diese Bundesregierung hat 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht – weil sie das Geld für Lobbygeschenke an Hoteliers und Unsinnsprojekte wie das Betreuungsgeld verschleudert hat, statt in Bildung und Infrastruktur zu investieren.“ Gabriel wandte sich auch gegen die Ankündigung der CDU, eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. „Erst im Bundestag gegen den SPD-Vorschlag für eine Mietpreisbremse stimmen, und dann das Gleiche für die Zeit nach der Wahl versprechen – das ist Wahlkampf à la Merkel“, sagte der SPD-Chef. Rösler äußerte scharfe Kritik auch am Aufweichen der Sparprogramme. „Die deutsch-französische Freundschaft ist von enormer Bedeutung. Gleichwohl heißt das nicht, dass wir den Fehler machen sollten, ökonomisch fragwürdige Konzepte aus falsch verstandener Solidarität in Deutschland umzusetzen“, sagte Rösler. Das langsam wieder steigende Vertrauen in die Reformbereitschaft Europas dürfe nicht enttäuscht werden. „Vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge der Kommission, den Schuldenabbau zeitlich nach hinten zu schieben, das falsche Signal“, so Rösler. EU-Kommissar Günther Oettinger habe mit seiner Aussage, Europa sei an Sanierungsfall eine harte Wortwahl gewählt, da den Finger aber in die „richtige Wunde gelegt“, so Rösler. „Er habe gezeigt, dass der wirtschaftspolitische Kurs in Richtung echter Reformen in den Mitgliedsstaaten und effizienteren Institutionen liegen müsse. Es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben“, so Rösler.

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