Walter-Borjans fordert von Union Entgegenkommen bei Mindestlohn und Investitionen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der
Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren
Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. “Auch in CDU und
CSU gibt es hörbare Unterstützung für einen deutlich höheren Mindestlohn und die
Auflösung des Investitionsstaus”, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Mittwoch). “Wir wollen mit einem Mindestlohn von zwölf Euro,
der steuerlichen Entlastung von Einkommen bis zu 90.000 Euro je veranlagtem
Steuerzahler und für mindestens zehn Jahre anhaltend hohen Investitionen in
Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur die Kaufkraft bis in durchaus gut
verdienende Kreise hinein stärken”, sagte Walter-Borjans. Das stütze die
Binnenkonjunktur und diene auch den Unternehmen. CSU-Chef Markus Söder setze
dagegen auf die Senkung von Unternehmens- und Erbschaftsteuern. “Das würde die
Ungleichheit verstärken und die Binnenkonjunktur schwächen”, warnte
Walter-Borjans.

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