Walter-Borjans: Große Koalition scheitert nicht an Steuerfrage

Die Große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. „Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gibt, wird die Koalition an der Steuerfrage nicht scheitern“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen gemeinsam Steuerbetrug und Steuervermeidung bekämpfen“, wies der SPD-Politiker auf weitere zusätzliche Einnahmemöglichkeiten hin. Beim Steuerbetrug gehe es um mindestens 30 Milliarden, bei der Steuervermeidung um 130 Milliarden Euro pro Jahr. „Wenn es uns gelingt, von diesen großen Summen auch nur einen Teil in die Kasse zu bekommen, wäre das nur gerecht“, sagte Walter-Borjans, der Mitglied in der Arbeitsgruppe Finanzen bei den Koalitionsverhandlungen ist.

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