Wanderwitz: Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde eingesetzt

Arbeit der Behörde bleibt für Aufarbeitung der
SED-Diktatur unerlässlich

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag die
Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der
Stasiunterlagenbehörde. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

„Der Deutsche Bundestag hat heute auf gemeinsamen Antrag von
CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen die Einsetzung einer
Expertenkommission beschlossen, die dem Parlament
Handlungsempfehlungen für die Fortführung der Aufgaben der
Stasiunterlagenbehörde nach 2019 erarbeiten soll.

Wir als Union legen großen Wert darauf, dass die Kommission
ergebnisoffen berät, was die Strukturen betrifft, und ihre
Empfehlungen auf der Grundlage der Aufgabenstellungen des
Stasiunterlagengesetzes trifft.

–Die Aufarbeitung des Erbes der SED-Diktatur bleibt eine
fortdauernde, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zukünftige
strukturelle Veränderungen dürfen daher nicht zu einer
Verschlechterung bei der Nutzung der Akten durch Bürgerinnen und
Bürger, Forschung, Bildung, Medien und öffentlichen Stellen führen–,
dies ist die Kernaussage in unserem Einsetzungsantrag. Auch die
Weiterführung der historischen und politischen Bildung und Forschung
muss sichergestellt werden.

Die Stasiunterlagenbehörde hat sowohl im Inland als im Ausland
hohes Ansehen und große Akzeptanz. Vielen Staaten – nicht nur in
Osteuropa Рdient ihre Arbeit als Vorbild. Die Stasiunterlagenbeh̦rde
ist ein unerlässlicher Bestandteil der aktuellen Erinnerungs- und
Aufarbeitungslandschaft, die sich auf politischer und
zivilgesellschaftlicher Ebene in den letzten Jahren vielfältig
entwickelt hat.

Mit uns in Regierungsverantwortung wird es keinen Schlussstrich
unter die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur geben. Wir müssen das
Elend der Unfreiheit der Diktatur wachhalten und für künftige
Generationen verständlich machen.

Wir dürfen es nicht unerwidert lassen, wenn heute Opfer von Tätern
verhöhnt und der totalitäre Charakter der DDR und die Folgen für die
Menschen verharmlost werden.“

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