Wanderwitz/Magwas: Jetzt Chance für weitere Absenkung des Rundfunkbeitrages ergreifen

Höhere Mehreinnahmen erwartet

Verschiedene Medien berichten über signifikante Mehreinnahmen der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die neue
Haushaltsabgabe. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die
zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas:

„Sollten sich die in den Medien gehandelten Zahlen der Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
bestätigen, ist eine weitergehende Absenkung des Rundfunkbeitrages
als bereits vorgesehen nötig. ARD und ZDF haben in der Vergangenheit
immer betont, dass die Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf die
Haushaltsabgabe aufkommensneutral erfolgen soll.

Die mutmaßlichen 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in vier Jahren
böten für eine Beitragssenkung genügend Spielraum. Der sollte nun
auch ergriffen werden. Eine stärkere Senkung würde helfen, die
Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung zu
sichern.“

Hintergrund

Durch die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zum
1. Januar 2013 werden deutlich mehr Beitragszahler erfasst und die
Beitragsgerechtigkeit wurde wieder hergestellt. Vom 1. April 2015 an
soll der Rundfunkbeitrag, so der Beschluss der Ministerpräsidenten,
von derzeit 17,98 Euro monatlich auf 17,50 Euro sinken. Die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
(KEF) hatte seinerzeit empfohlen, den Beitrag um 73 Cent auf 17,25
Euro zu senken.

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