Wanderwitz/Magwas: Senkung der Rundfunkgebühren ist Schritt in die richtige Richtung

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am heutigen
Donnerstag eine Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro ab 2015
beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige
Berichterstatterin Yvonne Magwas:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Senkung des
Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro. Die Ministerpräsidenten gehen mit
der Absenkung in die richtige Richtung, da die Einführung der
Haushaltsabgabe ein deutliches Mehraufkommen für die
öffentlich-rechtlichen Anstalten ergeben hat.

Die CDU/CSU-Fraktion hätte sich auch eine noch deutlichere
Absenkung vorstellen können, wie es etwa die Kommission zur
Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
vorgeschlagen hatte. Die getroffene Entscheidung belässt aber
genügend Spielraum, um den Beitrag über 2020 hinaus stabil halten zu
können. Zudem verstehen wir den heutigen Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz als Selbstverpflichtung für weitere
Schritte hin zur Werbe- und Sponsoringfreiheit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

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