Wanderwitz: Russland muss Pressefreiheit während der Olympischen Spiele gewährleisten

Vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben
Menschenrechtsorganisationen auf Verstöße gegen die Presse- und
Meinungsfreiheit in Russland hingewiesen. Dazu erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die russische Regierung
auf, die Presse- und Meinungsfreiheit während der Olympischen
Winterspiele in Sotschi uneingeschränkt zu gewährleisten.
Überwachungen der Kommunikation von in- und ausländischen
Medienvertretern sind nicht hinnehmbar.

Die Presse- und Meinungsfreiheit während der Spiele hat den
weltweiten Standards zu genügen. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Pressefreiheit zum
Menschenrecht erklärt, gilt auch für Russland.

Die Einschätzung der Organisation –Reporter ohne Grenzen–, die
Presse sei in Russland so stark eingeschränkt wie seit dem Ende der
Sowjetunion nicht mehr, ist ein Alarmzeichen. Die jüngst vollzogene
Verschärfung des Internetrechts in Russland und eine härtere Gangart
z. B. gegen nicht regimetreue TV-Sender wie –TV Doschd– unmittelbar
vor Beginn der Spiele sind Beispiele dafür.

Russland möchte sich mit den Spielen von Sotschi vor der
Weltöffentlichkeit in bestem Licht präsentieren. Die Einschränkung
der Pressefreiheit ist jedoch ein Irrweg und bewirkt das glatte
Gegenteil.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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