Wasser- und Energiekonzessionen

Wasser- und Energiekonzessionen
Was tun bei auslaufenden Konzessionsverträgen?
20. September 2013, Düsseldorf
Parteien, Presse und Lobbyisten schüren die Ängste um einen Ausverkauf der Wasserversorgung. Die EU-Bürgerinitiative ?Wasser ist ein Menschenrecht? hat bereits über eine Million Unterschriften im Einsatz gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft gesammelt. Der Vorstoß der EU-Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag scheint den kommunalen Versorgungssektor umzukrempeln. Ist dies wirklich der Fall? Muss eine Kommune ihre Wasserversorgung wirklich ausschreiben?
Diese und viele weitere Fragen stellen sich Kommunen bei ihren auslaufenden Konzessionsverträgen im Versorgungsbereich. Nicht erst seit dem Vorstoß der EU-Kommission müssen Kommunen bei der Konzessionsvergabe rechtliche Vorgaben beachten. Dennoch haben die Kommunen mehr Rechte und Spielräume, als Bürgerinitiativen und Presse vorgaukeln. Diese gilt es selbstbewusst und rechtssicher zu nutzen!
Mit dem Seminar ?Wasser- und Energiekonzessionen? will der Behörden Spiegel mit erfahrenen Referenten mögliche Lösungswege aufzeigen. Hans-Peter Müller aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird zu Hintergründen und dem aktuellen Stand der Privatisierung der Wasserversorgung und dem Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie berichten. Abgerundet wird das Seminar mit Praxistipps für Wettbewerbsverfahren um Konzessionen.
Themenüberblick, 10:00-14:30 Uhr:
Neue EU-Entwicklungen zu Konzessionen
Hans-Peter Müller, Dipl. Verwaltungswirt, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
? Hintergründe zur Privatisierung der Wasserversorgung
? Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Konzessionsvergaben im Ãœberblick
? Ausblick
Rechtsrahmen für Energie- und Wasserkonzessionen
Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Öffentlicher Sektor und Vergabe, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
? Abgrenzung Dienstleistungsauftrag / Dienstleistungskonzession
? Wahl des richtigen Verfahrens zur Konzessionsvergabe
? Rechtliche Vorgaben für Strom- und Gaskonzessionen
? Direkt- und Inhouse-Vergaben
? Praxistipps
Ablauf einer Konzessionsvergabe
Rechtsanwalt Dr. Jens Biemann, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
? Ablauf des Wettbewerbsverfahrens
? Besonderheiten bei Strom- und Gaskonzessionen
? Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter
? Praxistipps
Auslaufende Konzessionen als kommunaler Einstieg in die Versorgungswirtschaft?
Dr. Peter Kraushaar, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, BPG
? Wirtschaftliche Vorüberlegungen
? Mögliche Zielmodelle
? Steuerlicher Querverbund
? Vergleichende Modellrechnung
? Praxisbeispiel
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Georg-Glock-Straße 4, 40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.heuking.de
Besucherparkplätze stehen in der Tiefgarage zur Verfügung
Gebühr:
300,- Euro zzgl. MwSt.
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