WAZ: 150 Leistungen, aber kein Plan. Leitartikel von Stefan Schulte

Deutschland schrumpft sich krank. Wir werden älter,
kriegen zu wenige Kinder und tun alles dafür, dass es so bleibt.
Geben mehr Geld für Familien aus als die meisten anderen Länder –
erreichen aber weniger. 150 verschiedene Leistungen, unkoordiniert
und nicht einmal einheitlich in den Bundesländern, verfolgen viele
Interessen, aber keinen echten Plan. Deshalb versprechen deutsche
Politiker in schöner Regelmäßigkeit, aus dem großen Durcheinander
wenige, zielgenaue Leistungen zu machen. Doch auch diese Koalition
macht wie ihre Vorgängerinnen das Gegenteil: Mit dem Betreuungsgeld
schafft sie eine neue Leistung, neue Fehlanreize und neue
Ungerechtigkeiten.

Kein Erziehungsgeld, kein Elterngeld und erst recht kein
Betreuungsgeld lässt die Geburtenrate steigen. Geld darf auch kein
Grund sein, sich für ein Kind zu entscheiden. Das einzige, was ein
Staat tun kann, ist, diese Entscheidung zu erleichtern. Mit
Krippenplätzen und einem Bildungssystem, das Frauen nicht vom
Arbeitsmarkt aussperrt, wenn sie Mütter werden. So macht es
Frankreich, so macht es Skandinavien – und es funktioniert. Doch
diese einzige echte Hilfe bekommt unser Land nicht auf die Reihe. Es
gibt Eltern einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013.
Allein, was es bis dahin nicht geben wird, sind genügend Plätze.

Es braucht wenig Kombinationsgabe, um den Ausbau der Krippenplätze
als oberstes Gebot der Stunde zu erkennen. Doch die Regierung quält
uns mit Ideen für jene, die keinen Platz erhalten oder haben wollen.
1,2 Milliarden für eine Herdprämie aus dem Fenster zu werfen, ist die
eine Sache. Schlimmer sind die Widersprüche, die sich daraus ergeben.
Hartz-IV-Empfänger sollen das Geld nicht erhalten. Begründung:
Arbeitslosen Geld fürs Zuhausebleiben zu geben, ist
beschäftigungspolitisch nicht so sehr klug. Nur: Was ist dann klug
daran, bayerischen Hausfrauen Geld fürs Dahoambleibn zu geben?
Gleichzeitig wird die versteckte Botschaft des Elterngeldes
verstärkt, das Arbeitslosen ebenfalls vorenthalten wird:
Akademiker-Frauen sollen bitte mehr Kinder bekommen, Arbeitslose
bitte nicht. Bewirkt hat sie nichts. Nur, dass der Sozialstaat
gleichzeitig teurer und weniger sozial geworden ist.

Fazit: Weder Arbeitslose noch Arztfrauen brauchen Betreuungsgeld.
Was das alternde Deutschland braucht, sind Kitas und Schulen, die
jedem Kind die gleichen Chancen geben. Nur dann lernt die
Gesellschaft, in Kindern armer Familien keine Belastung zu sehen,
sondern die Zukunft.

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