WAZ: Abrissprämie auf tönernen Füßen – Kommentar von Frank Meßing

Klimaziele sind aller Ehren wert. Sie müssen aber
auch realistisch sein. Wenn die Bundesregierung alle Eigentümer
steuerlich zur Kasse bitten will, die bis 2015 ihre Häuser nicht
energiesparend saniert haben, muss sie dafür auch spürbare Anreize
schaffen. Bislang ging Berlin den umgekehrten Weg: Der KfW-Förderhahn
ist seit Ende August zugesperrt. Kurz vor Verabschiedung des
Energiekonzepts stellt das Bauministerium nun eine Abrissprämie in
Aussicht. Das wäre eine gute Nachricht insbesondere für das
Ruhrgebiet, weil es hier an maroden Nachkriegsbauten wahrlich nicht
mangelt. Dank der staatlichen Prämie könnte sich das Stadtbild
nachhaltig wandeln und gleichzeitig ein Beitrag zum Energiesparen
geleistet werden. Ganz zu schweigen von den Impulsen für die
Bauwirtschaft. Wo das Geld herkommen soll, bleibt indes offen.
Bauminister Ramsauer (CSU) will für die Haussanierungen einen Batzen
von der geplanten Brennelementesteuer abhaben. Erstens gibt es sie
noch gar nicht und zweitens hat sie der Finanzminister längst für den
Haushalt verplant. Die Abrissprämie steht also auf tönernen Füßen.

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