WAZ: Abschottung – die einzige Antwort? Leitartikel von Walter Bau

Sozialministerin Nahles verspricht den Städten 25
Millionen Euro Soforthilfe, um den wachsenden Andrang von
Flüchtlingen finanziell abzufedern – und wundert sich dann, wenn ein
Streit darüber ausbricht, wer wie viel Geld bekommt. Dabei liegt der
Fehler bei Nahles selbst: Zum einen sind die 25 Millionen nicht viel
mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zum anderen ist der
Schlüssel für die Verteilung der Gelder nur schwer nachvollziehbar.
Den Frust jedenfalls haben nun die Städte.

Die Feilscherei ums Geld steht sinnbildlich für den Umgang mit der
Flüchtlingsproblematik hierzulande. Die Politik fasst das Thema mit
spitzen Fingern an. Zuständigkeiten werden hin und her geschoben. Die
Städte – die schwächsten Glieder in der politischen Kette – sehen
sich gezwungen, Behelfsunterkünfte aus dem Boden zu stampfen. Eine
koordinierte Planung, die diese Bezeichnung verdient? Fehlanzeige.
Stattdessen „reformiert“ die Regierung hastig das Asylrecht und
erklärt einen fragilen Staat wie Bosnien-Herzegowina zum sicheren
Herkunftsland. Abschottung als letzte Antwort.

Dabei ist vor den Küsten Italiens und Spaniens, wo Zehntausende
Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet werden müssen, in den
überfüllten griechischen Aufnahmelagern und auch in der Türkei mit
seinen weit über eine Million Vertriebenen des syrischen Bürgerkriegs
längst zu besichtigen, dass dem abzusehenden Ansturm der Elenden aus
den Kriegs- und Krisengebieten der Region jenseits des Mittelmeers
nicht mit kleinkarierten Streitereien zu begegnen ist.

So steht auch das Schicksal der syrischen Flüchtlinge, die gerade
von der Besatzung eines schicken Kreuzfahrtschiffes im Meer vor
Zypern vor dem Untergang gerettet wurden, sinnbildlich für das, was
auf uns im Westen zukommt. Die Festung Europa wird sich öffnen
müssen. Die Kriege und Krisen in Syrien, Libyen oder im Irak und die
bittere Armut in vielen Teilen Afrikas werden den Strom der
Armutsflüchtlinge Richtung Europa weiter anschwellen lassen. Auf
dieses alles andere als unwahrscheinliche Szenario aber ist die
Politik nicht vorbereitet. Klar ist aber: Ein Abschieben des Problems
auf die Städte wird dann sicher nicht mehr reichen.

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