WAZ: Alle Last dem Steuerzahler – Leitartikel von Thomas Wels

Uff, das war knapp, werden sie sich im Bundestag
schulterklopfend zugeraunt haben. Kanzlermehrheit steht; Debatte um
den Anfang vom Ende der Regierung Merkel vermieden; Euro gerettet;
Märkte beruhigt; Mund abputzen und weitermachen. So einfach aber ist
es nicht. Wie ein jeder Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition im
Selbsttest prüfen kann – gäbe er sich denn die Gewissensfrage frei.
Knapp war–s allein für diejenigen, die in Kategorien des Machterhalts
denken. Sie sind der Kanzlerin gefolgt, ins Ungewisse. Seit beinahe
zwei Jahren geht das nun so: Ein Rettungsschirm folgt dem nächsten,
einer ist vermeintlich „alternativloser“ als der nächste. Die
Wahrheit ist: Diese Währungsunion ist auf die schiefe Bahn geraten,
weil Regierungschefs die selbst gesetzten Regeln gebrochen haben,
weil nun doch ein Land für die Schulden anderer eintritt, weil allem
Gerede über harte Strafen für Schuldensünder keine Taten folgen. Die
Kanzlerin kann viel fordern bei Günther Jauch, bisher durchgesetzt
hat sie nichts. Weiße Salbe zur Beruhigung der Nation, vor allem aber
der Fraktion. Und gleichzeitig stehen mit weit mehr als 200
Milliarden Euro zwei Drittel des Bundeshaushalts als Garantien im
Feuer. Da sind noch nicht einmal die 140 Milliarden Euro
eingerechnet, die die Europäische Zentralbank für den Aufkauf maroder
Staatsanleihen ausgegeben hat. Was ein Skandal im Skandal ist: Eine
Notenbank, die sich von der Politik nötigen lässt, die
Gelddruckmaschine anzuwerfen (nichts anderes bedeutet der Aufkauf von
Anleihen) – das ist das Gegenteil dessen, was man den Deutschen bei
Aufgabe ihrer Hartwährung D-Mark versprochen hatte. Alle Last dem
Steuerzahler. Und gleichzeitig betreibt der Staat eine
Inflationspolitik, die seine Schulden entwertet, dummerweise aber
auch die Sparguthaben seiner Bürger. Alles alternativlos, weil sonst
die großen Bankenzusammenbrüche folgen? Unsinn. Der Beitrag der
Finanzwirtschaft zur Heilung des Desasters, das sie Europa und der
Welt eingebrockt hat, ist bislang lächerlich gering. Warum
verpflichten die Europäer denn nicht ihre Banken, sich selbst gegen
eine Pleite Griechenlands zu wappnen? Fazit: Die Abstimmung gestern
war gewiss nicht die letzte in Sachen Euro. Die Abgeordneten werden
in ihren Wahlkreisen erklären müssen, was sie da tun. Und für wen sie
es tun.

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