WAZ: Atombranche muss handeln – Kommentar von Dirk Hautkapp

Selbst mit dem Rücken zur Wand kann die Kanzlerin
austeilen. Ihr Teil-Bekenntnis zur Brennelementesteuer, über die sich
Atombranche und Politik streiten, kommt für die Herren in den
Chefetagen von RWE, Eon & Co. einem bösen Tiefschlag gleich. Merkel,
die durchaus Sympathie für eine vertragliche Lösung außerhalb des
Steuerkreislaufes hat, die wiederum anderen wie ein Kuhhandel
vorkommt, sagt nicht weniger als das: Wir würden ja über Alternativen
zur Steuer nachdenken, aber von der Gegenseite kommt trotz Zeitdrucks
kein verhandlungsreifes Angebot. Stattdessen, das meint Merkel
zwischen den Zeilen, verschwenden die Herren ihre Zeit damit, mit
latent im Apokalypse-Ton abgefassten Manifesten („Es geht um viel:
die Sicherung der Lebensgrundlagen von morgen und die
Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland“) Stimmung zu machen.
Fazit: Wenn die Energiebranche als Gegenleistung für eine üppige
Laufzeitverlängerung plus Verzicht auf eine Steuer einen hohen
zweistelligen Milliardenbetrag an den Staat überweisen will, sollte
sie in die Puschen kommen und einen Vertragsentwurf vorlegen.

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