WAZ: Auf dem Rücken der Beschäftigten – Kommentar von Frank Meßing zur Supermarktfusion

Wer Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz haben
mag, wird durch das Verhalten der Düsseldorfer Kartellrichter eines
Besseren belehrt. Sie knöpfen sich den Vizekanzler vor und weisen
seinem Haus haarsträubende Fehler bei der Erteilung der
Ministererlaubnis nach. Nach dem politischen Erdbeben der letzten
Woche legt das OLG jetzt noch einmal nach, um seiner Sorge über
Sigmar Gabriels Befangenheit Ausdruck zu verleihen.

So forsch die Richter mit der hoch umstrittenen Supermarktfusion
von Kaiser–s Tengelmann und Edeka umgehen, umso mehr drängt sich der
Verdacht auf, dass im Hintergrund ein Kampf auf dem Rücken von 16.000
Beschäftigten ausgetragen wird. Ein Kampf der Kartellwächter, die
eine weitere Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel verhindern
wollen, gegen den Minister, der den Erhalt Tausender Jobs als
Gemeinwohlaufgabe sieht.

Solange das deutsche Recht das Instrument der Ministererlaubnis
vorsieht, dürfen sich Wettbewerbshüter nicht auf den Schlips getreten
fühlen. Gabriel muss aber auch saubere Arbeit abliefern. Doch das hat
er offenbar nicht getan.

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