WAZ: Besser wäre eine politische Lösung – Kommentar von Ulf Meinke zum RWE-Prozess

Wenn es um die Atomkraft geht, ist häufig von einer
gemeinsamen Verantwortung von Staat und Privatwirtschaft die Rede. Es
war einst die Politik, die den Weg für die Atomkraft in Deutschland
geebnet hat. Und es war die Politik, die unlängst den Ausstieg
beschloss. Die Konzerne wiederum haben viele Jahre lang gutes Geld
mit der Kernenergie verdient. Von Gemeinsamkeiten ist nun nicht mehr
viel zu spüren. Mit dem Atomausstieg und seinen Folgen befassen sich
jetzt die Gerichte. Der RWE-Prozess in Essen ist der Auftakt für eine
Reihe von Verfahren.

Es mutet schon ein wenig merkwürdig an, wenn die Energiekonzerne
jenen Staat verklagen, mit dem sie an anderer Stelle über finanzielle
Zugeständnisse im Zuge des Atomausstiegs verhandeln möchten. Es
könnte auch anders gehen: Eine Voraussetzung für einen neuen Konsens
von Staat und Energiekonzernen wäre, dass die Unternehmen ihre Klagen
zurückziehen. Eine politische Lösung zum Atomausstieg ist jedenfalls
allemal besser als ein jahrelanger juristischer Streit.

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