WAZ: Blendwerk der NRW-Regierung. Kommentar von Thomas Wels

Im Westen nichts Neues, jedenfalls nicht in der so
entscheidenden NRW-Energiepolitik: Die gestalten künftig wie bisher
die Grünen mit einem schlagkräftigen Umweltministerium sowie die
Staatskanzlei unter ihrer Chefin Hannelore Kraft. Die
Ministerpräsidentin hatte das Thema schon im Wahlkampf für sich
reklamiert und mit ihrem Einsatz für die energieintensiven Betriebe
in NRW-Wirtschaftskreisen durchaus gepunktet. Nun führt die
Landesregierung mit dem neuen Zuschnitt der Ressorts ein
Wirtschaftsministerium ein, das zwar im Namen Wirtschaft, Energie,
Industrie, Handwerk und Mittelstand führt. Mit Energie- und
Industriepolitik aber nichts zu tun hat. Remmel und Kraft verfügen
über die Fördertöpfe, das Umweltministerium ist zuständig für den
Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutzplan, die
Staatskanzlei für die Landesplanung. Beides bestimmende Politikfelder
für die Industrie. In Sachen Energie darf das neue
Wirtschaftsministerium abwickeln: den Steinkohlebergbau etwa.
Schraubt man die Verblendung an den Türschildern ab, bleibt ein
Ministerium für Handwerk und Mittelstand. Das ist nicht wenig, wenn
der neue Hausherr den Einsatz für das vielzitierte Rückgrat der
Wirtschaft ernst nimmt.

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