WAZ: Bosbach kritisiert deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat

Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu
Libyen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach „nicht
besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen“. Mit der
Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei
allein, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). In der
Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, „dass man im
Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der
Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindung beteiligen, sondern dass
wir bereits getroffene Entscheidungen bestätigen“. Als Beispiel
nannte er die Maßnahmen zur Stabilisierung des EURO, die künftige
Energiepolitik und die Haltung in der Libyen-Frage. Im Falle des
Libyen-Mandats gebe es mehr gute Gründe für ein „Ja“ und dafür, sich
an die Seite der europäischen Partner zu stellen, „gerade weil auch
wir immer eine Flugverbotszone gefordert haben“. Bosbach: „Dann muss
man auch deren Durchsetzung unterstützen, zumindest politisch.“ Die
Enthaltung überzeuge auch deshalb nicht, weil Deutschland keine
Alternative zur Resolution vorgelegt habe.

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