WAZ: Brüssel tritt leise – Kommentar von Knut Pries

Geschichte wird gemacht – und die Europäische Union
schaut staunend zu. Sie plädiert für Frieden, Demokratie, Dialog und
alles, was sonst noch gut und richtig ist. Was ist von solcher
Selbstbescheidung zu halten? In der aktuellen Situation ist sie nicht
falsch, als grundsätzliche Haltung aber mangelhaft. Ägyptens
Präsident Mubarak gründet seine Macht auf Unterdrückung. Zu den
Leidtragenden zählt ein Islamismus, der dem Westen mindestens so
verdächtig ist wie der erstarrte Machthaber von Kairo. Mubarak ist,
was die zynische Sichtweise der US-Außenpolitik schon von manchem
unappetitlichen Diktator wusste: „Er ist ein Schurke – aber unser
Schurke.“ Er ist indes auch ein Mann, der Frieden mit Israel hält.
Wer seinen Sturz fordert, muss sicher sein, dass niemand folgt, der
die Vernichtung des Judenstaats betreibt. Das Beispiel Iran lehrt,
wie man vom Regen in die Traufe kommen kann. Das heißt jedoch nicht,
dass am Verhalten der EU nichts auszusetzen wäre. Seit Jahren nimmt
sie außenpolitisch den Faktor Stabilität wichtiger als den Faktor
Demokratie. Diese Leisetreterei rückt die gebotene Vorsicht ins
Zwielicht und lässt Betroffene in Arabien fragen: Wo steht ihr
eigentlich?

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