WAZ: CDU-Wirtschaftsrat fordert zentrale Vergabe von Investitionen in Straßen und Brücken

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine zentrale Vergabe
von Bundesmitteln, die in Straßen und Brücken fließen sollen. Damit
wollen die CDU-Wirtschaftspolitiker die vielfach beklagte
Ungleichbehandlung der Länder beenden, berichtet die in Essen
erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer
Montagsausgabe. Das Blatt beruft sich auf eine Erklärung von Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.

Die Ursache für die vielfach beklagte Ungleichbehandlung der
Länder liege in den unterschiedlich starken Landesbauverwaltungen,
heißt es in der Erklärung. „Der jetzt ausgebrochene Streit zwischen
den Landesregierungen legt die haarsträubenden Mängel im System
unserer Straßenbewirtschaftung offen“, sagte Steiger der WAZ.
Unlängst hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7
Milliarden Euro für Straßenneubauprojekte verteilt – nach NRW fließen
davon gerade einmal 128 Millionen Euro, das sind nicht einmal fünf
Prozent für das bevölkerungsreichste Bundesland.

Um die Ungleichbehandlung der Länder zu beenden, fordern die
Wirtschaftspolitiker der CDU nun eine völlig neue, zentral gesteuerte
Verkehrswegefinanzierung in Deutschland über eine „bundeseigene
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft – eine Bundesverkehrsnetz AG“,
sagte Wolfgang Steiger im WAZ-Gespräch. Sie solle anstelle der
zersplitterten Zuständigkeiten beim Straßenbau eine effiziente
Bund-Länder-Auftragsverwaltung schaffen und verhindern, dass
Investitionsmittel nach Kassenlage fließen.

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