WAZ: Datteln ist nur noch politisch. Kommentar von David Schraven

SPD und Grüne reden im Land gerne davon, dass es
beim Streit um das Kraftwerksprojekt in Datteln ausschließlich um
rechtliche Aspekte gehe. Die Frage sei nicht, ob man Datteln wolle,
sondern ob man Datteln dürfe, meinen SPD und Grüne.

Das Gegenteil ist richtig. Natürlich können die Parteien bei dem
entsprechenden politischen Willen jede Voraussetzung schaffen, um den
Bau nachträglich möglich zu machen. Die Regierung muss nur ein
Zielabweichungsverfahren von der Landesplanung durchziehen und das
Naturschutzgesetz passend auslegen. Das war auch unter
Rot-Grün 1.0 geübte Praxis in NRW.

Wenn die Entscheidung aber politisch ist, handeln die Parteien
nicht redlich, wenn sie so tun, als seien sie nur dem Gesetz
verbunden. Statt sich um die rot-grüne Koalition zu sorgen und darum,
ob Hannelore Kraft im kommenden Jahr noch Regierungschefin ist,
sollten sie endlich die politische Frage nach dem Sinn des
Kraftwerkes in Datteln politisch beantworten. Wie wollen wir unsere
Zukunft gestalten: Mit Kohlekraft oder ohne?

Dieser Frage dürfen Parteien nicht ausweichen, die das Volk
vertreten wollen.

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