WAZ: Der nächste Erfolg der Lobbyisten. Kommentar von Stefan Schulte

Philipp Rösler hat viel Lob dafür erhalten, dass er
die Pharmaindustrie in Preisverhandlungen zwingt. Doch er ist auf dem
besten Wege, am Ende doch wieder als Klientelpolitiker dazustehen.
Denn mit der Entmachtung der unabhängigen Arzneiprüfer erfüllt er der
Pharmaindustrie einen Herzenswunsch. Warum nur?

Dass die Politik besser als die Experten wissen könnte, worauf bei
neuen Pillen zu achten sei, glaubt allein sie selbst. Freilich stellt
sie die medizinische Methodik im Kern nicht infrage. Aber sie ergänzt
sie um andere Faktoren, die der Industrie entgegen kommen. Dadurch
kann die Bewertung besser ausfallen und mit ihr der Preis. Wie sonst
soll man das nennen als Klientelpolitik?

Die CSU ist so dreist, das mit dem Hinweis auf die Sicherung von
Arbeitsplätzen kaum zu verhehlen. Genauso gut könnte sie dazu
auffordern, grundlos zum Arzt zu gehen, um deren Arbeitsplätze zu
sichern. Der Hinweis der FDP, die Politik müsse für mehr Transparenz
der Pillenprüfer sorgen, ist ein Schlag in deren Gesicht. Sie haben
bisher nichts anderes getan, als veröffentlichte Studien ausgewertet.
Mehr Transparenz geht nicht.

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