WAZ: Der Staat gibt den Unternehmer. Kommentar von Thomas Wels

Allmählich ist kein Halten mehr. Die Übernahme von
45 Prozent an dem drittgrößten deutschen Energiekonzern EnBW durch
Baden-Württemberg ist der Höhepunkt einer Verstaatlichungswelle, die
derzeit durchs Land rollt. Allerorten kaufen sich Stadtwerke wieder
ihre Mehrheiten zurück, im Ruhrgebiet planen sie die Übernahme des
Energieproduzenten Steag.

Eine gute Nachricht sei der EnBW-Deal für Baden-Württemberg. Was
sonst sollte der verantwortliche Regierungschef Mappus (CDU) zu
seinem neuen Job als Staatsunternehmer sagen? In der
Energiewirtschaft bricht sich mit Macht eine Industriepolitik Bahn,
die offensichtlich nicht einmal daran denkt, kritisch nachzufragen,
ob der Staat der bessere Unternehmer sein kann. Natürlich hat die
Kaufwut mit den derzeit verlockend niedrigen Zinsen zu tun, mit denen
sich die Kommunen oder Baden-Württemberg Geld leihen können. Wohler
ist einem dabei deshalb gewiss nicht.

Und richtig spannend wird–s erst, falls in Stuttgart im Frühjahr
die Grünen das Sagen haben. Was die dann wohl machen mit einem
Konzern, der eine Reihe Kernkraftwerke betreibt?

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