WAZ: Der Steag-Kauf war ein Fehler – Kommentar von Thomas Wels

Ein altes Thema kommt nun neu auf den Tisch: Die
Frage, inwieweit kommunale Stadtwerke Geschäfte weit außerhalb ihres
eigentlichen Wirkungsbereichs machen. Deshalb birgt die Prüfung des
Steag-Deals durch die Bezirksregierung Brisanz. Selbst wenn die
Behörde den umstrittenen Kauf durchwinkt, stellt sich die Frage nach
Einfluss und Kontrolle der Stadträte als Volksvertreter im Konzern.

Die Wahrheit ist: Sie haben keinen. Und aus rein
betriebswirtschaftlicher Sicht muss man das sogar begrüßen. Ein
derart von Nicht-Fachleuten politisiertes Unternehmen wäre zum
Scheitern verurteilt. Andererseits kann es aber auch nicht angehen,
wenn Unternehmen im indirekten Besitz der Kommunen machen, was sie
wollen und Risiken en masse anhäufen. Nicht alles, was einmal als
Geschäft gut läuft und letztlich die Stadtkasse entlastet, läuft
immer gut. Zuweilen läuft es auch mal schlecht, wie das
Inlandsgeschäft der Steag infolge der Energiewende.

Manche Stadtwerker tun nun geradezu so, als seien sie ein normales
Unternehmen in freier Wildbahn. Sind sie aber nicht. Sie bekommen
günstigere Zinsen, weil die Kommunen letztlich haften. Und sie sind
den Bürgern verpflichtet, nicht irgendwelchen Aktionären. Die
Steag-Stadtwerke brauchen sich nun wirklich nicht zu wundern, dass
ihnen die Bezirksregierung auf die Finger schaut. Sie waren es
schließlich, die die Kommunalpolitiker besoffen geredet haben mit der
Aussicht, die Steag werde umgebaut zu einem wunderbaren
Grün-Strom-Unternehmen. Nichts davon ist geblieben, und einen
Investor für die weiteren 49 Prozent gibt es auch nicht. Das zeigt:
Die Kommunalen sollten sich raushalten aus dem Big Business. Der
Steag-Kauf war ein Fehler.

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