WAZ: Die ganz falsche Stellschraube – Kommentar von Stefan Schulte

Die SPD hat Recht, wenn Sie sich Gedanken darüber
macht, wie Familien mit niedrigen Einkommen und Kindern gestärkt
werden können. Das alte Problem dabei ist, dass jede Idee mal eben so
unters Volk gebracht wird, bevor sie auch nur annähernd ausgegoren
ist. Den Armen ein bisschen mehr geben und Reichen ein bisschen
weniger – bitte, warum nicht? Nur muss man dann auch an der richtigen
Schraube drehen. Das Kindergeld ist die falsche Schraube, weil es für
Gutverdiener unbedeutend ist. Wenn eine Staffelung Sinn macht, dann
bei Abgaben, die jeder Arbeitnehmer vom ersten Euro an zahlen muss.
Geringverdiener zu entlasten funktioniert am besten über die
Krankenkassen- und Arbeitslosenbeiträge. Modelle für eine
einkommensabhängige Staffelung gibt es, und die SPD ist ihnen nicht
abgeneigt. Sie sollte zuerst diesen Gedanken zu Ende führen, bevor
sie ein neuen Faden spinnt. Beim Kindergeld kann die SPD ihre
Haltung, es einzufrieren und stattdessen mehr Geld in Kitas und
Schulen zu stecken, gut begründen. Aber eine Senkung, die am Ende nur
die Mittelschicht träfe, wird sie selbst nicht wollen.

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