WAZ: Die Kernfrage ist noch nicht gelöst – Kommentar von Stefan Schulte zur Energiereform

Gabriels Ministerium hat geliefert: 127 Seiten
Änderungsvorschläge für verschiedene Gesetze und Verordnungen, die
den Strommarkt in Deutschland regeln. Diese Reform ist nach seinen
eigenen Worten die wichtigste Entscheidung der Regierung in dieser
Legislaturperiode. Sie soll den Weg ebnen für die von der Politik
bisher eher im Zickzack-Kurs vorangetriebene Energiewende, sie
unumkehrbar machen. Alte, klimaschädliche Braunkohleblöcke sollen vom
Netz und als Reserve dienen für den weiter stark wachsenden, aber
wetterabhängigen Ökostrom. Versorgungssicherheit und Klimaschutz in
einem – das klingt schlüssig.

Die langfristig entscheidende Frage bleibt freilich ungeklärt: Wie
sollen die mit jedem neuen Windrad schlechter ausgelasteten, aber
noch auf Jahrzehnte für die Grundlast benötigten Gas- und
Kohlekraftwerke rentabel bleiben oder wieder werden? Wir werden sie
brauchen, solange sich überschüssiger Ökostrom nicht speichern lässt.
Gabriel setzt auf den freien Markt, der in wind- und sonnenarmen
Zeiten die Preise für konventionellen Strom in die Höhe treibt. Ob
das reicht, ist ungewiss. Es wäre das erste Mal, dass der Markt die
Verwerfungen staatlicher Regulierung auflöst.

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