WAZ: Die Politik bedroht den Euro – Leitartikel von Thomas Wels

Für Europa und den Euro geht ein ziemlich gruseliges
Jahr zu Ende. Ein Krisengipfel jagte den nächsten, und zum
Jahreswechsel schaut Europa auf eine Währungsunion, die man sich am
Anfang des Jahres so nicht hätte träumen lassen. Ob Joschka Fischer
recht behält mit seiner Analyse, dass es vielleicht gerade die
Katastrophen sind, die Europa richtig voran bringen? Die EU hat
beschlossen, den Euro zu verteidigen, und zwar um jeden Preis. Alles
andere sei „alternativlos“. Was natürlich nicht stimmt, von der
Politik aber so verkauft wird, weil sie sich fürchtet vor dem
politischen Unwetter, das über Europa heraufziehen würde, entließe
man Griechenland oder Irland oder Spanien zeitweise aus dem Euro. Der
scheinbare Ausweg: Eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung
soll her. Damit verabschiedete sich die politische Klasse vergangene
Woche in die Winterpause. Und legt dem Volk ein Ãœberraschungspaket
unter den Weihnachtsbaum. Was soll das heißen, eine gemeinsame
europäische Wirtschaftsregierung? Wie soll eine zentralisierte
Wirtschaftspolitik die unterschiedlichen Ökonomien besser aneinander
angleichen? Das funktioniert nur, wenn gleichzeitig eine gigantische
Umverteilung in Gang kommt. Wenn die Staaten nationale
Haushaltspolitik ebenso ein Stück weit abgeben wie große Teile der
Sozialpolitik. Ein Blick in die Zukunft: Deutschland hebt das
Rentenalter auf 69 Jahre an, muss gleichzeitig damit rechnen, dass
die Steuern steigen, weil Brüssel sich die Angleichung der
Lebensverhältnisse in Europa vorgenommen hat. Um keine Revolutionen
auszulösen, gibt man den Hellenen mehr Zeit, das Rentenalter
anzuheben. Zugleich setzen sich die Franzosen mit ihrer These durch,
dass die moderaten Lohnerhöhungen in Deutschland die
Wettbewerbsfähigkeit der teutonischen Exportindustrie zu Lasten
anderer Länder erhöht hat. Die Gewerkschaften nehmen die
Schützenhilfe dankbar auf, setzen acht Prozent mehr Lohn in
Deutschland durch. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Sozialbeiträge in
der Folge auch. Der Wohlstand in Deutschland sinkt, in den südlichen
Euro-Ländern wächst er. Fazit: Ja, die Deutschen profitieren derzeit
am meisten vom Euro. Deshalb sollen sie die höchsten Preise für den
Erhalt bezahlen? Nicht nur ein Auseinanderfallen der Währungsunion
hat Sprengkraft. Eine Verlagerung demokratischer Rechte nach Brüssel
ist mindestens genauso explosiv.

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