WAZ: Disziplinierung ihrer selbst – Kommentar von Stefan Schulte

So ein Jahrzehnt ist schnell um – zumal, wenn der
Zeitmesser die Reaktionsgeschwindigkeit staatlicher Schuldenplanung
ist. 2020 dürfen die Länder, darf auch NRW sich keinen Cent mehr
pumpen, der nicht mit der Wirtschaftslage entschuldbar ist. Das so
genannte strukturelle Defizit muss weg. Leider ist es den Ländern
überlassen, wie sie das schaffen wollen. Regierungen neigen dazu,
mehr auf die nächste Wahl als auf das Schuldenziel zu schauen. Wer
aber bis 2020 auf Null kommen will, muss jetzt anfangen zu sparen.
Davon ist Rot-Grün weit entfernt. Dass ausgerechnet die
Minderheitsregierung, deren Etat von Verfassungsrichtern kassiert
wurde, sich nun selbst eine Schuldenbremse in die Verfassung
schreiben will, klingt paradox. Das kann zwei Gründe haben: Entweder
will Ministerpräsidentin Kraft ihr Image als Schuldenmacherin
loswerden, bevor sie die Wähler zur Urne ruft. Oder sie meint es
ernst. Vieles spricht für Ersteres. Das macht die Schuldenbremse aber
nicht schlechter. Sie ist zur Disziplinierung leider nötig. Steht sie
erst einmal in der Verfassung, ist jede Regierung daran gebunden.
Auch eine rot-grüne.

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