WAZ: Echte Defizite. Kommentar von Detlef Fechtner

Europa will einen zweiten Fall Griechenland
verhindern – und setzt wieder einmal auf den Stabilitätspakt,
wenngleich runderneuert. Aber reicht das? Nein.

Belgien ächzt seit Jahrzehnten unter Schuldenbergen, aber kam in
der jüngsten Schuldenkrise nicht in Not. Spanien und Irland dagegen
glänzten bis zur Finanzkrise mit niedrigen Schuldenquoten – und
wurden von Investoren angezählt. Denn eine hohe Neuverschuldung ist
nicht das gravierendste Defizit. Spanien leidet unter der Berg- und
Talfahrt der Immobilienpreise und der Arbeitslosigkeit von 20
Prozent.

Der neue Stabilitätspakt enthält gute Ansätze. Er ist von der
Einsicht geprägt, dass nicht nur mangelnder Sparwille Länder in
Finanzprobleme bringt, sondern auch die ungenügende
Wettbewerbsfähigkeit heimischer Firmen oder Ungleichgewichte im
Außenhandel. Solche Defizite lassen sich schwerer messen als Schulden
– und in einer Währungsunion mit begrenzten Durchgriffsrechten noch
schwerer bestrafen. Daher gilt: Die Neufassung des Stabilitätspakts
allein ist keine Garantie, dass sich die griechische Tragödie nicht
anderswo wiederholt.

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