WAZ: Ein Betrieb, eine Gewerkschaft? Pro-Kommentar von Dietmar Seher

Streikrecht ist Grundrecht. Aber dass es ohne jede
Einschränkung gelten soll, das ist heute weltfremd – und künftig erst
recht. Lassen wir den Piloten-Streik außen vor, denken wir mal über
den der Lokführer hinaus. Die Informationstechnologie wird es
ermöglichen, dass bald wenige Kundige Millionen unter Druck setzen
können. Was ist, wenn Programmierer der Stromnetz-Zentralen die
eigene Gewerkschaft gründen und bei minus 20 Grad streiken? Sollen
alle frieren, ohne Licht und etwa Medizintechnik auskommen? Eine
Regierung muss Willkür stoppen, wenn Dritte in den Rechten
beschnitten werden. Nahles tut es behutsam. Sie gibt den Entscheid
über die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes erst in die Hände der
Gewerkschaften und dann der Gerichte. Arbeitnehmer können sich weiter
jeder Gewerkschaft anschließen, die stark genug ist, das Streikrecht
ausüben kann. Ist das verfassungswidrig?

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