WAZ: Ein Dokument des Scheiterns – Kommentar von Thomas Wels

Eines ist klar: Alle Maßnahmen, die das Risiko eines
großflächigen Stromausfalls vermindern, sind besser als Nichtstun.
Der Staat darf nicht zusehen, wie die Auswirkungen einer
fehlgesteuerten Energiewende in eine Katastrophe führen. Auch nicht,
wenn er selbst dafür verantwortlich ist. Das Notgesetz ist somit ein
Dokument des Scheiterns. Es ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte
und damit keine Kleinigkeit. Und es zeigt, dass massive staatliche
Eingriffe über Subventionen ebenso massive Deformationen des
Marktmechanismus zur Folge haben. Was wieder neue Subventionen
erzwingt, um das Schlimmste abzuwenden. Die Förderung erneuerbarer
Energien über garantierte Preise und den Vorrang bei der Einspeisung
in die Stromnetze hat zur Fehlsteuerung geführt: Es gibt jede Menge
Stromerzeugung aus Photovoltaik und Wind, die in die Netze drücken,
wegen des Einspeisevorrangs aber herkömmliche Kraftwerke
unwirtschaftlich machen. Die müssen immer öfter vom Netz, wenn die
Sonne scheint und der Wind bläst. Damit werden sie unwirtschaftlich,
aber dennoch gebraucht, weil sich Wetterlagen ändern. Berlin muss
dringend dieses Fördersystem ändern.

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