WAZ: Ein Strohfeuer zum Wahljahr – Kommentar von Stefan Schulte

Nun hat also Gesundheitsminister Bahr erreicht, was
er wollte: Mit der TK wird die erste große Krankenkasse Überschüsse
an ihre Versicherten auszahlen. Das ist schön für die TK-Versicherten
und eine hübsche PR-Aktion für die Nummer zwei der Branche, die den
Marktführer Barmer GEK einholen will. Doch sind die paar Euro, die es
dann auch noch zu versteuern gilt, wirklich den bürokratischen
Aufwand wert? Dem Milliardenplus zum Trotz wird unser
Gesundheitssystem Jahr für Jahr teurer. Es ist nur eine Frage der
Zeit, wann die Rücklagen aufgezehrt und Beitragserhöhungen nötig
sind. Mit dem Geld, das heute als Prämie ausgezahlt wird, könnten die
Beiträge länger stabil gehalten werden. In Umfragen antworten die
meisten Menschen regelmäßig, dass ihnen langfristig stabile Beiträge
lieber sind als ein Auf und Ab. Das ist in der Krankenversicherung
nicht anders als bei der Rente. Doch Stabilität und Verlässlichkeit
sind Werte, die sich politisch schwer ausschlachten lassen. Also
zündet Bahr lieber ein Strohfeuer, das pünktlich zum Wahljahr 2013
scheinen soll.

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