WAZ: Ein teures Bürokratiemonster – Kommentar von Wilfried Goebels

Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Das
Tariftreuegesetz in NRW entwickelt sich zunehmend zum teuren
Bürokratie-Monster. Private Busfahrer sollen im öffentlichen
Nahverkehr so viel verdienen wie ihre städtischen Kollegen. Die Sache
mit der Gerechtigkeit aber hat einen Haken: Klamme Kommunen müssten
aus Kostengründen ihr Netz ausdünnen – das trifft dann gerade die
Geringverdiener, die auf den Bus angewiesen sind. Private
Busunternehmen haben sich im öffentlichen Nahverkehr als flexible
Helfer bewährt. Die Politik wäre gut beraten, die Kooperation
zwischen privaten und städtischen Busangeboten zu fördern. Dass Verdi
den privaten Tarif ablehnt, ist legitim. Arbeitsminister Schneider
aber ist für das Ganze verantwortlich – dazu gehören auch die
Bezahlbarkeit des Nahverkehrs und die Mittelstandsförderung. Das
Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg erlaubt zwei Tarifverträge für
kommunale und private Busfahrer. Das ist vernünftig, nicht
dogmatisch.

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