WAZ: Eine Agenda für Investitionen – Kommentar von Hannes Koch

Eine Politik der ruhigen Hand praktiziert die
Bundesregierung. Hauptsache der Bundeshaushalt 2015 ist ausgeglichen
und kommt ohne neue Schulden aus. Dieses als historisch definierte
Ziel möchten besonders die Union und Finanzminister Schäuble
unbedingt erreichen.

Möglicherweise ändert sich aber gerade die Geschäftsgrundlage –
wie schon einmal. 2001 propagierte SPD-Kanzler Schröder die „Politik
der ruhigen Hand“. Damit hoffte die damalige Regierung, über den
Abschwung hinwegzukommen, der durch das Platzen der Internetblase
ausgelöst worden war. Die Strategie ging nicht auf, dann musste es
schnell gehen. Schröder und sein Kanzleramtsminister Steinmeier
erfanden die Agenda 2010.

Eine ähnliche Haltung legt jetzt die Regierung an den Tag. Die
Krisenzeichen mehren sich, das Wachstum lässt nach. Doch
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen unter allen
Umständen Kurs halten. Notwendig wäre dagegen ein Programm für
̦ffentliche Investitionen Рunter anderem in Verkehrs-, Daten- und
Bildungsinfrastruktur. Deutschland bräuchte eine Agenda für
Investitionen, aber eine, die ihren Namen verdient.

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