WAZ: Eine Bilanz des Schreckens – Kommentar von Frank Preuß zu Rüstungsexporten

Die Zahlen lassen schaudern: Die deutschen
Rüstungsexporte haben sich verdoppelt, Deutschland exportiert den Tod
auf den ersten Blick mit unverminderter Energie. Platz 4 hinter den
USA, China und Russland, es gibt keinen Grund, stolz darauf zu sein.

Für Sigmar Gabriel, den zuständigen Bundeswirtschaftsminister,
eine unangenehme Statistik, auch wenn er auf Sonderfaktoren verweist,
die den Umsatz nach oben getrieben haben, wie die Genehmigung von
vier Tankflugzeugen für Großbritannien. Gabriel hat angekündigt,
strenger zu regulieren, auch ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, was im
Einzelfall auch stimmt. Aber während die Niederlande beschlossen
haben, keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien zu schicken, hat
Deutschland noch im März Exporte in den arabischen Raum zugelassen –
es ist unverantwortlich.

Sicher, Gabriel musste Panzerlieferungen nach Katar genehmigen,
das immerhin im Verdacht steht, den IS zu füttern, weil er die
schwarz-gelben Verträge der Vorgängerregierung nicht mehr revidieren
durfte. Aber er wird sich an seinen Worten messen lassen müssen:
weniger Waffen in die Welt.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

  aussenpolitik, terrorismus