WAZ: Eine Frage der Gerechtigkeit. Kommentar von Sabine Brendel

Nach zähem Ringen haben die Europäer doch eine
weitere Hürde genommen, um eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte
einzuführen. Nun kommt der Vorschlag, wie eine
Finanztransaktionssteuer funktionieren könnte. Sie ist zwar in Europa
bitter nötig – doch ein großer Erfolg sieht anders aus. Aus der
EU-weiten breiten Steuer ist ein „Steuerlein“ geworden. Das große
Manko: Großbritannien mit seiner Finanzmetropole London macht nicht
mit. Ein gewichtiger Akteur fehlt also. Daher müssen Deutschland und
die anderen Staaten um den Erfolg der geplanten Steuer bangen. Und
sie müssen hoffen, dass alle elf willigen EU-Staaten dabei bleiben.
Springen mehr als zwei ab, bedeutet das das „Aus“ für die
Finanztransaktionssteuer. Denn zu so einer Zusammenarbeit müssen laut
EU-Gesetz mindestens neun Länder bereit sein. Trotz aller Risiken: Es
wäre gut, wenn Finanzgeschäfte in Europa bald breit besteuert würden.
Denn die Branche genießt zu hohe Steuervorteile. Und wird zugleich
mit Steuer-Milliarden aufgepäppelt, weil sich viele Banken
verzockten. Anders gesagt: Die Mitverursacher der Finanzturbulenzen
müssen für den von ihnen angerichteten Schaden bisher zu wenig
geradestehen. Es wird Zeit, dass sich das ändert.

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