WAZ: Eine Regierung ohne Mandat – Kommentar von Stefan Schulte

Auf die leidliche Erfahrung der letzten Monate, dass
jedes kleine Euroland die Gemeinschaftswährung in den Abgrund führen
kann, muss Deutschland reagieren. Merkels von Sarkozy adaptierte Idee
einer Euro-Wirtschaftsregierung ist insofern nur konsequent. Doch
entblößt sie eine unangenehme Wahrheit, die man den Bürgern einfach
so übergestülpt hat: Die EU ist längst zu einer Transferunion
geworden. Das wollte und sollte sie angeblich aber nie sein. Da der
Sündenfall in Griechenland und Irland bereits eingetreten ist, wird
sich das Rad kaum mehr zurückdrehen lassen. Die ohnehin große Zahl
der Euroskeptiker wird mit jeder weiteren Rettungsaktion zunehmen.
Natürlich könnten Standards in der Renten- und Finanzpolitik helfen.
Doch wollen die Europäer das? Glaubt Merkel wirklich, Griechen und
Italienern vorschreiben zu können, wann sie in Rente gehen und wie
hoch ihre Lohnabschlüsse sein dürfen? Darüber entscheiden auch dort
die Tarifparteien und nicht die Regierungen. Einer
Wirtschaftsregierung Europas wohnte ein irreparabler Geburtsfehler
inne: die fehlende demokratische Legitimation.

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