WAZ: Europas Pakt bleibt weich – Kommentar von Stefan Schulte

Der EU-Stabilitätspakt ist auf der ganzen Linie
gescheitert – das hat die Griechenlandkrise überdeutlich gezeigt. Wie
wirkungslos die Defizitregeln sind, hatte auch in den Jahren zuvor
ausgerechnet Deutschland mehrfach bewiesen, als es sich über die
einst selbst gesteckten Grenzen hinweg setzte. Das festzuhalten ist
in der Bewertung des Merkel-Kompromisses wichtig. Man darf die Reform
nicht daran messen, ob die Kontrolle der Haushalte vielleicht etwas
besser funktioniert als gar nicht. Man muss sie daran messen, was von
den Regierungschefs versprochen worden war: Neue Regeln, nach denen
sich ein Fiasko wie in Griechenland nie mehr wiederholen könne. Um
das zu schaffen, sollte ein Automatismus eingeführt werden, der jeden
Defizitsünder bestraft und zur Disziplin zwingt, ohne dass Politiker
dies verwässern können. Doch genau das schafft der
Merkel-Sarkozy-Pakt nicht. Bevor die Strafen greifen, müssen gleich
mehrfach große Mehrheiten unter Europas Finanzministern organisiert
werden. Was ein seriöser Haushalt ist und was nicht, bleibt also
weiter im Ermessen von Politikern – und damit wachsweich.

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