WAZ: Fatale Abhängigkeit. Kommentar von Michael Kohlstadt zu Gewerbesteuern

RWE soll Gewerbesteuern in Millionenhöhe nachzahlen
– diese Nachricht dürfte die Kämmerer in den Städten mit großen
Standorten des Stromkonzerns elektrisieren. Ist doch diese Steuerart
eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Einplanen sollten die
Kassenwarte das Geld aber besser nicht. RWE will die Bescheide
anfechten. Das letzte Wort hat nun das Finanzgericht. Da es um eine
hohe Summe geht, wird der Konzern den Weg durch die Instanzen sicher
nicht scheuen. Das Verfahren dürfte sich ziehen. Der Vorgang wirft
auch ein Licht auf die komplexe Beziehung der Kommunen zur
ortsansässigen Wirtschaft. Die finanzschwachen Revierstädte etwa sind
nachgerade gezwungen, Steuern und Abgaben heraufzusetzen, verprellen
damit aber die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen sollen. Auch
für Neuansiedlungen ist eine hohe Gewerbesteuer kein Lockmittel. Das
Beispiel von RWE zeigt zudem, wie fatal die Abhängigkeit von
Großkonzernen ist, wenn deren Geschäft plötzlich schlecht läuft. Dann
brechen für die Kommunen Millionenbeträge weg.

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