WAZ: Garzweiler und die Folgen. Kommentar von Thomas Wels

Die Entscheidung zur Begrenzung des
Braunkohletagebaus Garzweiler II wird weitreichende Folgen haben:
Nicht nur weil die politische Aussage, die Braunkohle im rheinischen
Revier werde nur noch bis 2030 benötigt, seltsam konträr zur Debatte
um die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Russland steht.
Die SPD hat sich vielmehr den Forderungen der Grünen hingegeben. Das
mag dem Koalitionsfrieden dienen. Klar ist jetzt aber auch: Die
Grünen haben auf die Wirtschaftspolitik im Industrie- und Energieland
mehr Einfluss als die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
(IG BCE). Nun kann man freilich sagen, recht so. Denn es sind
schließlich Abgeordnete der Grünen und der SPD, die im Landtag die
Regierungsmehrheit stellen, nicht welche der IG BCE. Und
dennoch ist der Quasi-Ausstiegsbeschluss aus der Braunkohle für die
NRW-SPD brandgefährlich. SPD und Gewerkschaft – das war immer das
gemeinsame Eintreten für die Interessen der Arbeiter. Im Bund gibt
der Parteichef und Wirtschaftsminister die Linie in der
Energiepolitik vor: im Zweifel für die Industriearbeitsplätze. In NRW
heißt es, im Zweifel für die Grünen.

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