WAZ: Geheime Waffen. Kommentar von Gregor Boldt

Beim Waffenhandel will sich niemand gern in die
Karten schauen lassen. Auch die Transparenz der Bundesregierung bei
der Genehmigung von Rüstungsexporten lässt zu wünschen übrig. Bisher
ist nicht plausibel begründet worden, warum jedes Mal der
Rüstungsexportbericht des betreffenden Jahres erst knapp 12 Monate
später veröffentlicht wird. Entscheidungen wie der Panzer-Deal mit
Saudi-Arabien, der zum Ärger Berlins im Sommer bekannt wurde, werden
so erst publiziert, wenn sie gefallen sind.

Ein Ausschuss des Kabinetts beschließt jedes Jahr geheim die
Waffenausfuhren und beruft sich dabei auf die
Rüstungsexportrichtlinien und einen EU-Verhaltenskodex. Danach dürfen
Kriegsgüter nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte
verletzt werden und die Waffen Konflikte fördern. Im Bericht der
Regierung ist jedoch kein Wort davon zu lesen, inwiefern diese
Kriterien angewandt wurden, als Genehmigungen für Ausfuhren nach
Saudi-Arabien oder in die miteinander verfeindeten Staaten Indien und
Pakistan erteilt worden sind.

Solche Lieferungen vor ihrem Abschluss im Bundestag zu erklären,
wäre ein erster Schritt für mehr Glaubwürdigkeit.

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